Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 20.07.2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Finanzaudit-Dienstleistungen zwischen der Merintholux GmbH, Alexanderstraße 42, 10179 Berlin, Deutschland (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt).
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Finanzaudit-Dienstleistungen in den folgenden Bereichen:
- Finanzieller Compliance-Audit
- Operativer Finanzaudit
- Risikomanagement-Audit
Der genaue Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters und dem darauf basierenden Auftrag des Auftraggebers.
3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt durch die Annahme eines vom Anbieter erstellten Angebots durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln erfolgen.
Anfragen über das Kontaktformular auf der Website des Anbieters stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar und sind für den Auftraggeber unverbindlich.
4. Leistungserbringung
Der Anbieter erbringt die vereinbarten Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und nach bestem Wissen und Gewissen.
Die Leistungserbringung erfolgt innerhalb der vereinbarten Fristen. Sofern keine Fristen vereinbart wurden, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb einer angemessenen Frist.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Dienstleistungen qualifizierte Dritte als Subunternehmer einzusetzen.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in der erforderlichen Form zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle bereitgestellten Informationen, Daten und Unterlagen richtig und vollständig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Der Auftraggeber benennt einen qualifizierten Ansprechpartner, der dem Anbieter für Rückfragen zur Verfügung steht und befugt ist, verbindliche Erklärungen abzugeben.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die zu erbringenden Dienstleistungen richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zu bezahlen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7. Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vom Anbieter übermittelten Berichte, Analysen, Konzepte und sonstigen Dokumente vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
8. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.
9. Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der vom Anbieter erstellten Berichte, Analysen und sonstigen Arbeitsergebnisse für den vertraglich vereinbarten Zweck.
Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
11. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen im individuellen Angebot.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.